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18.10.2021
Viele Bürger fragen sich nach der Bundestagswahl zurecht, ob es auch in Baden-Württemberg ein Volksbegehren geben kann wie in Bayern. Dort soll der Landttag abberufen werden. Und auch wir können jederzeit ein solches Unterfangen starten, denn die grün/schwarze Landesregierung ist auch nach der Bundestagswahl nicht in Stein gemeiselt. Wir meinen, dass die Bürger mündiger sein müssen und die gesetzlichen Grundlagen dazu nutzen sollten.
(Wolfgang Daubenberger)
Am 26.09.2021 haben sich die Wähler im Wahlkreis 288 entschlossen, den bisherigen Kurs der Bundes- und Landesregierung politisch weiterzufahren. Die Wähler im Dreisamtal folgten mehrheitlich den Altparteien obwohl diese keinen Veränderungswillen zur gegenwärtigen Krise in ihren Wahlaussagen hatten.
Das Angebot der Partei dieBasis zur Basisdemokratie, zur Machtbegrenzung und zum freien Dialog wurde bei uns im Dreisamtal mehrheitlich an der Wahlurne von den Wählern abgelehnt. Dies haben wir lediglich zur Kenntnis zu nehmen, wir werden uns diesem politischen Diktat aber keineswegs beugen. Im Gegenteil: Wir werden unsere Arbeit für und mit denjenigen fortsetzen, die nach wie vor an einer politischen Wende unter Beteiligung der Basis interessiert sind.
Wir sind damit eine außerparlamentarische Opposition und werden diese auch annehmen.
Wir werden nicht nachlassen, das sichtbar zu machen, was nach wie vor unsere Gesellschaft bedroht. Nämlich Intolleranz, die Interessen der Pharmaindustrie und bestimmter politischer Interessengruppen.
Und natürlich werden wir weiterhin gegen grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Namen einer angeblichen Pandemie stehen und insbesondere gegen jede Form der Diskriminierung.
Diese Bundestagswahl war schon im Vorfeld geprägt von einer unvergleichlichen Kampagne der Desinformation und Demagogie. Dies ist ein Zeichen, wie tief gespalten und uninformiert unsere Gesellschaft derzeit ist und wie sehr sie auch unserer Hilfe bedarf.
Unseren aktiven Mitgliedern und Unterstützern danken wir ausdrücklich für ihr großes Engagement.
An alle Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben: es war nicht vergeblich! Mit dieser Stimme haben sie sich und uns bewiesen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind.
(Wolfgang Daubenberger)
Der Bundestag hat am 25.08.2021 erneut ohne nachweisbare Grundlage die "pandemische Lage" verlängert. Damit wird erneut bewiesen, dass es nicht mehr um den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um eine rein politische Entscheidung, die in erster Linie das Ziel hat, den Gehorsam für eine Impfagenda zu ebnen. Die Landesregierung, Justiz sowie die Exekutive gehorchen nicht mehr den demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen dieses Landes. Wir werden keinesfalls dieser Agenda gehorchen. Wir fordern die freiheitlich denkenden Bürger im Dreisamtal auf, mit uns gegen diese Gesundheitsdiktatur zu stimmen.
(Wolfgang Daubenberger)
Viele beschäftigen sich kaum mit Politik, geschweige denn mit der Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland. Zu kompliziert? Zu undurchsichtig? Dann lasst uns doch einmal die Fakten in einfachen Zügen zusammentragen:
Wir haben ein Parlament. Darin sitzen gewählte Abgeordnete.
Diese werden alle vier Jahre in den jeweiligen Wahlkreisen von den Wählern gewählt, was bedeutet, dass wir unsere Stimme diesen Menschen geben, um unsere Wünsche auch repräsentiert zu sehen. Die Abgeordneten stimmen nach ihrer Wahl dann gegen oder für Gesetze bzw. Verordnungen. Doch woher wissen wir denn, auf welcher Grundlage sie die jeweilige Entscheidung treffen? Woher wissen wir, für welche ethischen und moralischen Grundwerte sie stehen? Und: Aus welchen Gründen haben sie ein solches Amt überhaupt angestrebt? Garantiertes Einkommen? Absicherung auch dann, wenn sie nicht mehr im politischen Amt stehen? Machtinteresse? Oder gar, weil dies der einfache Weg in einen Beruf war? Kann die Übereignung eines Willens an Andere überhaupt die politische Lösung sein? Berechtigterweise führt dies dann auch zu der Frage: Gibt es eine Alternative? Und wenn ja: welche?
Die Basisdemokratie ist eine begrifflich definierte Form der direkten Demokratie, die weitgehend ohne Repräsentanten auskommt, da alle sich direkt an wichtigen Entscheidungen beteiligen können. Damit verknüpft ist die ständige Abwahlmöglichkeit der Amtsträger notwendiger Stellen. Seit Mitte der 1970er Jahre gibt es übrigens basisdemokratische Organisationsformen. Die Möglichkeit basisdemokratischer Abstimmungen ist in der heutigen Zeit durch moderne Techniken jederzeit und flächendeckend umzusetzen.
Wann entscheidest Du dich dafür?
(Wolfgang Daubenberger)
Die Bundesregierung und die Länderchefs bauen im Land einen weiter anhaltenden systematischen Druck auf Menschen auf, die sich nicht für eine Impfung entscheiden möchten.
Besonders Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, Minister Lucha und die Justiz sehen kein Problem damit, wenn freiheitliche Rechte beschnitten werden sollen. Im Gegenteil. Sie stehen für eine durchgeimpfte Gesellschaft und für eine Beendigung freiheitlicher Rechte Ungeimpfter.
Diese Entwicklung bereit allen kritischen Menschen große Sorgen und nicht wenige auch aus der Ecke der Verfassungsrichter sehen bereits damit das Ende des Grundgesetzes.
Wir stehen für einen demokratischen Wandel.
(Wolfgang Daubenberger)
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